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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

für das Online-Tagungs- und Beratungshaus kokom.net

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung des Online-Tagungs- und Beratungshaus kokom.net (im Folgenden
ko­kom.net oder „Anbieter" genannt) gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

Die Nutzung von kokom.net ist nur zulässig, wenn der Nutzer die Nutzungsbedingungen des Anbieters akzeptiert.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

(1)     Voraussetzung für die Nutzung von kokom.net ist die vorherige Anmeldung und Registrierung im bereitgestellten Online-Formular. Nach der erfolgreichen Registrierung bekommt der Nutzer eine E-Mail zur Verifizierung seiner Daten zugeschickt, die er dann durch Klicken eines Links durchführen kann. Erst nach der Verifizierung wird der Zugriff gewährt.

Mit der Aktivierung des Accounts kommt der Nutzungsvertrag für kokom.net zustande. Einen Anspruch auf einen Vertragsschluss mit dem Anbieter gibt es nicht.

Für die Nutzung der Plattform gibt es mehrere Modelle wie folgt:
(vgl. dazu den Überblick unter www.kokom.net/Features)

Kostenfreie Nutzung

Bei der kostenfreien Nutzung stehen nicht alle Funktionen von kokom.net zur Verfügung,  Werden eingeschränkte Optionen angewählt, erhält der Nutzer das Angebot zum kostenpflichtigen Upgrade auf die uneingeschränkte Nutzung aller Funktionen von kokom.net.
(online unter https://www.kokom.net/Features)

Eine gewerbliche Nutzung ist im Rahmen des kostenlosen Accounts nicht gestattet. Von einer gewerblichen Nutzung ist auszugehen, wenn mit der Nutzung eine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist

Premium Account

Der Premium Account stellt alle Funktionen von kokom.net uneingeschränkt zur Verfügung. Diese stehen in Räumen eines Premium-Users auch allen anderen Raummitgliedern zur Verfügung, ohne dass für diese ein Premium-Account erforderlich ist.

Corporate Account

Der Corporate Account  berechtigt juristische und natürliche Personen, einen eigenen,  selbst moderierten und verwalteten Bereich („Etage") auf kokom.net zu eröffnen und mit einer eigenen Kopfzeile und eigenem Logo zu gestalten. Dabei muss gegenüber kokom.net eine verantwortliche Person benannt werden. Diese wird von kokom.net mit den Rechten als „CV-Admin" ausgestattet. Ebenso können gegenüber kokom.net Personen benannt werden, die innerhalb der Etage (beliebig viele) Räume erstellen können. Diese Nutzer des Corporate Accounts werden von kokom.net mit den zusätzlichen Rechten als „Organisationsmitglied" ausgestattet. Der Bereich der eigenen Etage kann dabei vom CV-Admin  innerhalb der technischen Begrenzungen von kokom.net frei gestaltet und genutzt werden, soweit gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsvereinbarung dem nicht entgegenstehen.

Im Bereich der eigenen Etage besteht für die jeweiligen Inhalte eine ausschließliche Verantwortlichkeit des  Inhabers dieses Corporate Accounts. Der vom Nutzer des Corporate Accounts beauftragte CV-Admin ist  ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihn unter Umständen die Pflicht trifft, entsprechende Informationen sowie ein Impressum bereit zu stellen. Für Art und Umfang der gegenüber Dritten erforderlichen Informationen ist der Inhabers eines Corporate Accounts bzw. gegebenenfalls auch dessen CV-Admin  selbst verantwortlich.

Verlangt der CV-Admin vom Anbieter die Herausgabe oder Löschung bestimmter Daten aus der eigenen Etage, so fallen - soweit die Herausgabe bzw. Löschung technisch und rechtlich möglich und zulässig ist - zusätzliche Kosten pro Datensatz  an. Als Datensatz gelten die in der Datenbank jeweils in einer eigenständigen Spalte eingesetzten Daten. Diese Kosten sind in der jeweils gültigen Preisliste benannt. (online unter https://www.kokom.net/Preise)

Der CV-Admin  ist verpflichtet, innerhalb der von ihm genutzten Etage kenntlich zu machen, dass es sich um eine eigene Etage des Inhabers dieses Corporate Accounts handelt. Hierzu ist eine entsprechende Bezeichnung zu vergeben, sowie - bei juristischen Personen und Firmen - ein Logo einzubauen. Begehrt der Corporate Nutzer eine Individualisierung der Etage durch den Anbieter, so fallen bei Ersteinrichtung Kosten  lt aktueller Preisliste an. Spätere Anpassungen werden nach Zeit mit einem Stundensatz lt aktueller Preisliste abgerechnet. (online unter https://www.kokom.net/Preise)

Für die Nutzung des Corporate Accounts fallen gestaffelte, jährliche Kosten lt. aktueller Preisliste an. Diese bemessen sich nach Anzahl der vom Inhaber dieses Corporate
Accounts benannten „Organisationsmitglieder" und/oder Anzahl der „Raumeigner" auf der Etage. Diese sind jeweils für ein Jahr im Voraus zu bezahlen. Ein Upgrade auf eine Etage mit mehr als den bisher benannten „Organisationsmitgliedern" und/oder Raumeignern ist jederzeit möglich. In diesem Fall beginnt der Vertragszeitraum neu, ein Restguthaben aus dem bisherigen Vertrag wird verrechnet. Ein Downgrade auf eine Etage mit weniger als den bisher benannten „Organisationsmitgliedern" und/oder Raumeignern ist zum Ende der Laufzeit möglich. Die Weitergabe der Benutzerdaten unter verschiedenen Nutzern ist unzulässig.

Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, so ist der Anbieter berechtigt, nach Einhaltung einer Mahnfirst von 5 Kalendertagen, den Zugang zu sämtlichen Inhalten der Etage dieses
Corporate Accounts zu sperren, bis eine Zahlung erfolgt ist. Sonstige Ansprüche, z.B. auf Schadenersatz bleiben unberührt.

Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie berufsrechtlicher Geheimhaltungspflichten in vom Corporate Nutzer selbst eingerichteten virtuellen Räumen ist der Inhaber dieses Corporate Accounts bzw. dessen CV Admin selbst verantwortlich.

Ticket-User

Um auch anonyme Beratungen zu ermöglichen ist es dem Corporate Nutzer möglich, Dritte über ein Ticketsystem einzuladen. Der Dritte muss für die Nutzung des Raumes ein Passwort generieren. Der Betreiber der Plattform kann in diesen Fällen allenfalls - je nach technischen Umständen – eine IP-Adresse feststellen. Soweit der Corporate Nutzer die Möglichkeit verwendet, mit diesem so genannten Ticket einem dann nur ihm bekannten Dritten einen Zugang zu seinem Raum zu verschaffen, haftet der Corporate Nutzer im Rahmen dafür, dass eben diese Nutzer die gesetzlichen Vorschriften einhalten und im Rahmen der Nutzung der gegenständlichen Plattform keine strafbaren oder verbotenen Handlungen begehen.

Rechnungen
werden Inhabern von Corporate- und Premium-Accounts schriftlich per eMail oder Briefpost zugestellt und sind innerhalb von 10 Tagen auf das benannte Konto zu überweisen.

 

(2)     Die Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass kein Dritter den Account bei kokom.net unbefugt nutzt.

(3)     Sinn und Zweck von kokom.net:

kokom.net ist ein Angebot des Instituts für kollegiale Beratung e.V. (IKB) oder der damit vom IKB Beauftragten („Anbieter"). Im Rahmen des Angebotes wird eine Online-Beratungsplattform zur Verfügung gestellt, die in geschützten Online-Räumen Beratung durch Mentoring, Supervision und Coaching, Kollegiale Beratung sowie die Zusammenarbeit in geschützten Konferenzräumen ermöglicht. Hinzu kommen Informationen, die die Arbeit des Anbieters und die Implementierung der „Kollegiale Beratung Online" betreffen.

(4)     Der Anbieter behält sich vor, den Inhalt und die Struktur von kokom.net zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch der Sinn und Zweck des geschlossenen Nutzungsvertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.

 

§ 3 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter gestattet dem Nutzer, Beiträge und Daten innerhalb der von ihm erstellten Räume einzustellen., soweit diese diesen Nutzungsbedingungen nicht widersprechen. Inhaber eines Corporate-Accounts ist darüberhinaus die Gestaltung Ihrer Etage im vorgegebenen Rahmen gestattet. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Bei aller Sorgfalt kann ein temporärer Ausfall, sei er technischer oder sonstiger Natur, aber nicht ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Dienstes seitens des Nutzers besteht nicht.

 

§ 4 Haftungsausschluss

(1)     Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der von Usern in deren Räumen bzw. Etagen bereit gestellten Inhalte. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter hier ausschließlich fremde Inhalte bereit hält. Der Anbieter ist lediglich Hosting-Provider.

(2)     Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern nicht § 4 Abs. 3 dieser Nutzungsbedingungen etwas anderes bestimmt.

(3)     Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Nutzungsvertrags notwendig ist.

Weiter vom Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1)     Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, in seinen Räumen und/oder seiner Etage keine Inhalte zu erzeugen und zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten sowie geltendes Recht verstoßen.

Insbesondere sind auch Beiträge untersagt,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,

(2)     Liegt ein Verstoß gegen Absatz 1 oder ein Rechtsverstoß vor, der dem Anbieter bekannt gemacht wird, so ist der Anbieter berechtigt, soweit möglich, den betreffenden Beitrag abzuändern, zu löschen und/oder den Zugang des Nutzers zu sperren. Für die Änderungen werden Kosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste berechnet. Für einen eventuell darüber hinaus entstandenen Schaden hat der Nutzer aufzukommen. Die gleichen Rechte und Pflichten treffen die jeweils sonstigen, für eine Etage und/oder einen Raum verantwortlichen Personen.
Insbesondere sind Corporate Nutzer selbst verpflichtet, Einträge, welche den Nutzungsbedingungen widersprechen zu löschen oder löschen zu lassen und dem jeweiligen Nutzer im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten den Zugang zu den jeweiligen Räumen zu sperren, soweit ihnen ein Verstoß gegen Absatz 1 oder ein Rechtsverstoß bekannt gemacht wird

(3)     Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese auf Grund einer rechts- oder vertragswidrigen Handlung des Nutzers gegen den Anbieter geltend machen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, dem Anbieter die Kosten einer etwaigen Rechtsberatung und Rechtsverteidigung zu ersetzen, welche für die Verteidigung gegen derartige Ansprüche entstehen.

(4)     Der Anbieter ist gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet, Beiträge auf Rechtmäßigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit zu prüfen.

(5)     Der Anbieter behält sich das Recht vor, Beiträge von registrierten Mitgliedern nach billigem Ermessen zu löschen, zu blockieren oder unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Nutzerin oder des Nutzers zu kürzen sowie Nutzerinnen oder Nutzer von der Nutzung der Dienste von „kokom.net.net" auszuschließen soweit ihm ein Rechtsverstoß mitgeteilt wird. Der Anbieter muss diese Maßnahmen nicht begründen. 

 

§ 6 Laufzeit / Beendigung der Mitgliedschaft

(1)     Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung dem Anbieter gegenüber unter Wahrung folgender Kündigungsfristen beenden.

  • Kostenlose Nutzer (Basic): Eine fest Laufzeit besteht nicht. Die Kündigung kann ohne Wahrung einer Frist erfolgen.
  • Premium Nutzer: Premium-Verträge werden für jeweils ein halbes Jahr geschlossen. Sie verlängern sich jeweils um weitere sechs Monate, soweit sich nicht durch eine Partei mindestens zwei Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt werden.
  • Corporate Accounts: Corporate Verträge werden für jeweils ein Jahr geschlossen. Sie verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit sich nicht durch eine Partei mindestens zwei Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt werden. Ein Upgrade in eine höhere Preisstaffel ist jederzeit möglich, Restguthaben aus dem bisherigen Vertrag werden verrechnet.

(2)     Der Anbieter ist berechtigt, eine kostenlose Mitgliedschaft jederzeit ohne Wahrung einer Frist zu kündigen.

(3)     Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt bei allen Arten der Nutzung (Corporate / Premium/  basic) unberührt. Insbesondere ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, soweit der Nutzer gegen Pflichten gemäß § 5 Abs. 1 dieser Nutzungsvereinbarung verstößt.

(4)     Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist weiter berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Überlassung der eingestellten Inhalte.

(5)     Der Anbieter ist zur Kündigung sämtlicher Verträge berechtigt, soweit er kokom.net endgültig einstellt. Bereits bezahlte Nutzungsgebühren für kostenpflichtige  Accounts sind in diesem Fall anteilig zu erstatten.

(6)     Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Kündigung per Mail oder per Kontaktformular gilt als schriftliche Kündigung.

 

§ 7 Datenschutz / Backup

(1) Um die Nutzung der Dienste von „kokom.net" zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt der Anbieter die vom Mitglied bei der Registrierung anzugebenden Pflichtangaben. Die Angaben zum Mitglied können jederzeit unter „Mein Profil" eingesehen, geändert oder ergänzt werden. Die von Ihnen angegebene eMail-Adresse nutzt der Anbieter, um Ihnen nach diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene sowie sonstige aktuelle Informationen über kokom.net zukommen zu lassen.

(2) Für das Angebot werden auf dem Server von kokom.net, der dieses Angebot bereitstellt, die folgenden von Ihrem Webbrowser übermittelten Daten in einer Logdatei gespeichert:

  • Browsertyp/ -version
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
  • Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
  • Uhrzeit der Serveranfrage.

Der Anbieter kann diese vorhandenen Daten nicht ohne Weiteres bestimmten Personen zuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird grundsätzlich nicht vorgenommen.

Der Anbieter gibt persönliche Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn die Weitergabe erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (z.B. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen). In diesem Falle werden nur solche Informationen weitergegeben, zu denen der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist.

(6)     Das registrierte Mitglied kann über den Umfang seiner Daten entscheiden, die in den jeweiligen Beratungsräumen für andere Mitglieder einsehbar werden. Ausgenommen hiervon sind der Benutzername des registrierten Mitglieds und ein Symbol/Avatar bzw. Foto, welche in jedem Fall für andere Mitglieder sichtbar sind. Je nach Nutzung empfiehlt es sich, dass das Mitglied die Freigabe ein Mindestpersönlichkeitsprofil freigibt, das vom jeweiligen Mitglied selbst unter seinen Daten definiert werden kann.

(7)     Die Nutzung von Psyeudonymen als Benutzername statt Klarnamen ist zulässig.

(8)     Der Anbieter sorgt für eine angemessene Sicherheit eingestellter Daten; eine Verpflichtung dazu wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Backup durchzuführen.

 

§ 8 Gerichtsstand / Rechtswahl

Für alle rechtlichen Belange aus dem Nutzungsvertrag ist - soweit nicht aus gesetzlichen Gründen zwingend abweichend - ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, so gilt Ansbach als Gerichtsstand. Dies gilt nicht bei Verträgen mit Privatpersonen.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

 

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.